{"id":407,"date":"2026-08-19T20:39:32","date_gmt":"2026-08-19T20:39:32","guid":{"rendered":"https:\/\/wordpress.ibo-tec.de\/agb\/"},"modified":"2026-08-19T20:39:32","modified_gmt":"2026-08-19T20:39:32","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/wordpress.ibo-tec.de\/de\/agb\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"\n

Ausgabestand 03\/2018<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u00a71 Allgemeines<\/h2>\n\n\n\n
    \n\n
  1. Allen Liefergesch\u00e4ften, Vereinbarungen und Angeboten liegen ausschlie\u00dflich die nachfolgenden Bedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Anfrage oder Bestellung des Kunden jeweils g\u00fcltigen Fassung zugrunde. Abweichende, entgegenstehende oder erg\u00e4nzende allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wurde ausdr\u00fccklich schriftlich zugestimmt.<\/li>\n\n\n
  2. Unsere Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder die Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausf\u00fchren. \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen dieser Bedingungen, Nebenabreden sowie abweichende Vereinbarungen bed\u00fcrfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung.<\/li>\n\n\n
  3. Unsere Bedingungen gelten auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte mit dem Kunden.<\/li>\n\n<\/ol>\n\n\n\n

    \u00a72 Vertragsschluss und Vertrags\u00e4nderungen<\/h2>\n\n\n\n
      \n\n
    1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich unter Vorbehalt anderweitigen Abverkaufs.<\/li>\n\n\n
    2. Technische \u00c4nderungen sowie \u00c4nderungen in Form, Farbe und\/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Ma\u00dfe, Gewichte, Abbildungen und Zeichnungen sowie in Prospekten, Katalogen und allgemeinen Informationen (z.B. Website) enthaltenen Angaben und Abbildungen sind nur verbindlich, wenn dies ausdr\u00fccklich schriftlich vereinbart ist.<\/li>\n\n\n
    3. Mit der Bestellung einer Ware erkl\u00e4rt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erkl\u00e4rt werden.<\/li>\n\n\n
    4. Die Bestellung durch den Kunden hat in der Regel schriftlich per Brief oder per Telefax zu erfolgen. Sie kann auch per elektronische Daten\u00fcbermittlung, wie etwa per e-Mail, vorgenommen werden, soweit sich der Auftragsgeber anhand g\u00e4ngiger Standards als Absender eindeutig identifizieren l\u00e4sst.<\/li>\n\n\n
    5. Sofern die Auftragsbest\u00e4tigung von der Bestellung abweicht, gilt deren Inhalt als vertraglich vereinbart, wenn ihr nicht innerhalb von 8 Tagen nach Absendung schriftlich widersprochen wird. Dieser Absatz gilt nicht f\u00fcr den Gesch\u00e4ftsverkehr mit Verbrauchern und anderen Personen, die nicht Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs sind.<\/li>\n\n\n
    6. Unsere Angebote und Auftragsbest\u00e4tigungen erfolgen stets unter dem Vorbehalt einer positiven Bonit\u00e4tspr\u00fcfung des Kunden und vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Das L\u00f6sungsrecht vom Vertrag ist im kaufm\u00e4nnischen Verkehr auf den Fall beschr\u00e4nkt, dass wir mit unserem Zulieferer ein konkretes Deckungsgesch\u00e4ft abgeschlossen haben und von dem Partner dieses Vertrages im Stich gelassen wurden.<\/li>\n\n\n
    7. Wir behalten uns an Mustern, Kostenvoranschl\u00e4gen, Zeichnungen und \u00e4hnlichen Informationen k\u00f6rperlicher und unk\u00f6rperlicher Art – auch in elektronischer Form – Eigentums- und Urheberrechte vor; sie d\u00fcrfen Dritten nicht zug\u00e4nglich gemacht werden. Wir verpflichten uns, vom Kunden als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zug\u00e4nglich zu machen. Auf unser Verlangen sind s\u00e4mtliche unserer Unterlagen an uns herauszugeben.<\/li>\n\n\n
    8. Die Beschaffenheit der Ware richtet sich ausschlie\u00dflich nach den vereinbarten technischen Liefervorschriften. Falls wir nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. unseres Kunden zu liefern haben, \u00fcbernimmt dieser das Risiko der Eignung f\u00fcr den vorgesehenen Verwendungszweck. Entscheidend f\u00fcr den vertragsgem\u00e4\u00dfen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahren\u00fcbergangs. Insoweit haften wir lediglich f\u00fcr die sachgem\u00e4\u00dfe Verarbeitung. Soweit nicht ausdr\u00fccklich vereinbart, wird keine Haftung f\u00fcr die Bestimmung der Werkstoffqualit\u00e4t und f\u00fcr Korrosionssch\u00e4den \u00fcbernommen.<\/li>\n\n\n
    9. F\u00fcr Lager und Teile, die eine Sonderanfertigung erfordern, behalten wir uns eine Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10% vor, sofern \u00fcber diese Regelung hinaus nicht besondere Bedingungen vereinbart werden.<\/li>\n\n\n
    10. Bestellungen mit einem Nettowarenwert unter \u20ac 100,00 erhalten einen entsprechenden Zuschlag, so dass der Fakturenwarenwert ohne Mehrwertsteuer und ohne sonstige Nebenkosten (Verpackung, Fracht) einen Betrag von \u20ac 100,00 ergibt.<\/li>\n\n\n
    11. Wir f\u00fchren Lohnauftr\u00e4ge gewissenhaft durch. Sollte sich bei der Fertigung herausstellen, dass das angelieferte Vormaterial nicht geeignet ist, so gehen die bis dahin entstandenen Kosten zu Lasten des Kunden. Schadensersatzanspr\u00fcche k\u00f6nnen seitens des Auftraggebers hieraus nicht hergeleitet werden. Bei Auftragsmengen unter 100 St\u00fcck sind Ausschuss usw. von 15 bis 20%; \u00fcber 100 St\u00fcck von 10 bis 15%, entsprechend der Fertigung, zul\u00e4ssig.<\/li>\n\n<\/ol>\n\n\n\n

      \u00a73 Lieferzeit<\/h2>\n\n\n\n
        \n\n
      1. Lieferfristen sind nur bindend, wenn sie von uns ausdr\u00fccklich als bindend bezeichnet und schriftlich best\u00e4tigt werden.<\/li>\n\n\n
      2. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbest\u00e4tigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Kunden ggf. zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Stellen sich nachtr\u00e4glich technische Unklarheiten oder Fehler in den Bestell- oder Zeichnungsunterlagen des Kunden heraus, beginnt die Lieferfrist nach deren Beseitigung von neuem. Alle uns dadurch entstehenden Mehraufwendungen sind durch den Kunden zu ersetzen.<\/li>\n\n\n
      3. Nebenabreden und \u00c4nderungen bed\u00fcrfen unserer schriftlichen Best\u00e4tigung.<\/li>\n\n\n
      4. Eine vereinbarte Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf, die bestellte Ware das Lager, oder bei einer Versendung ab Werk, das Werk des Herstellers, verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist.<\/li>\n\n\n
      5. Unvorhergesehene, unvermeidbare Ereignisse und sonstige Hindernisse wie h\u00f6here Gewalt, Arbeitsk\u00e4mpfe, Unterbindung der Verkehrswege, beh\u00f6rdliche Eingriffe oder sonstige St\u00f6rungen im eigenen Betrieb oder in den Betrieben unserer Zulieferer sowie versp\u00e4tete Lieferungen unserer Zulieferer berechtigen uns, die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung, jedoch nicht \u00fcber mehr als insgesamt vier Wochen, zu verl\u00e4ngern, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichen Einfluss sind. Wir werden dem Kunden Beginn und Ende derartiger Umst\u00e4nde baldm\u00f6glichst mitteilen.<\/li>\n\n\n
      6. Der Liefertermin wird nach unserem voraussichtlichen Leistungsverm\u00f6gen vereinbart und versteht sich vorbehaltlich unvorhergesehener Umst\u00e4nde und Hindernisse, unabh\u00e4ngig davon, ob diese bei uns oder beim Zulieferer eintreten, wie z.B. h\u00f6here Gewalt, staatliche Ma\u00dfnahmen, Gesetzes\u00e4nderungen, Nichterteilung beh\u00f6rdlicher Genehmigungen, Arbeitsk\u00e4mpfe jeglicher Art, Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldet versp\u00e4tete Materialanlieferung. Derartige Ereignisse verl\u00e4ngern den Liefertermin entsprechend und zwar auch dann, wenn sie w\u00e4hrend eines bereits eingetretenen Vertrags auftreten, jedoch nicht \u00fcber mehr als insgesamt vier Wochen.<\/li>\n\n\n
      7. Soweit wir uns im Verzug befinden und dem Kunden hieraus ein Schaden entsteht, kann der Kunde eine Verzugsentsch\u00e4digung fordern. Diese betr\u00e4gt f\u00fcr jede Woche der Verz\u00f6gerung 0,5%, im Ganzen aber h\u00f6chstens 5% vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verz\u00f6gerung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgem\u00e4\u00df benutzt werden kann.<\/li>\n\n\n
      8. Soweit die Lieferverz\u00f6gerungen l\u00e4nger als sechs Wochen andauern, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, wenn wir uns ausdr\u00fccklich verpflichten, den Kunden unverz\u00fcglich \u00fcber die Nichtverf\u00fcgbarkeit der Leistung zu informieren und die Gegenleistung zu erstatten.<\/li>\n\n\n
      9. Soweit mit dem Kunden vereinbart ist, dass innerhalb eines festgelegten Zeitraums ("Abschlusszeitraum") eine fest vereinbarte Liefermenge zu liefern ist und dem Besteller das Recht zusteht, jeweils das Lieferdatum zu bestimmen, sind die Lieferungen sp\u00e4testens zw\u00f6lf Wochen vor dem gew\u00fcnschten Lieferdatum bei uns abzurufen. Nach Ablauf des Abschlusszeitraums k\u00f6nnen wir dem Kunden die noch nicht abgerufene Menge liefern und berechnen.<\/li>\n\n\n
      10. Teillieferungen sind zul\u00e4ssig, soweit dies f\u00fcr den Kunden nicht unzumutbar ist.<\/li>\n\n<\/ol>\n\n\n\n

        \u00a74 Preise \/ Zahlungsbedingungen<\/h2>\n\n\n\n
          \n\n
        1. Die Preise im kaufm\u00e4nnischen Verkehr sind Nettopreise und verstehen sich zuz\u00fcglich der jeweils g\u00fcltigen Mehrwertsteuer. Die Preisberechnung und Zahlung erfolgt in Euro (\u20ac). Mehrkosten durch Zahlung in Fremdw\u00e4hrung tr\u00e4gt der Kunde.<\/li>\n\n\n
        2. Die Preise gelten, wenn nicht anders vereinbart, ab EXW (Incoterms in ihrer jeweils aktuellen Fassung).<\/li>\n\n\n
        3. So weit nicht anderes vereinbart ist, gilt der am Tag der Lieferung g\u00fcltige Preis. Die Preiserh\u00f6hung ist auf den am Markt durchgesetzten Preis beschr\u00e4nkt.<\/li>\n\n\n
        4. Umst\u00e4nde, die vier Monate nach Vertragsschluss eintreten und die die Kalkulationsgrundlage in nicht vorhersehbarer Weise wesentlich beeinflussen und die au\u00dferhalb unseres Einflussbereichs liegen, berechtigen uns zur Anpassung des vereinbarten Preises in einer ausschlie\u00dflich diesen Umst\u00e4nden Rechnung tragenden H\u00f6he. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Gesetzes\u00e4nderungen, beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen, Kursschwankungen etc. Der auf diese Weise angepasste Preis beruht auf derselben Kalkulationsgrundlage wie der urspr\u00fcnglich vereinbarte und dient nicht zur Gewinnsteigerung. Die Preiserh\u00f6hung ist auf den am Markt durchgesetzten Preis beschr\u00e4nkt. Im nichtkaufm\u00e4nnischen Verkehr gilt dies nicht f\u00fcr Waren, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert werden sollen, es sei denn, sie werden im Rahmen von Dauerschuldverh\u00e4ltnissen geliefert.<\/li>\n\n\n
        5. Rechnungsbetr\u00e4ge sind grunds\u00e4tzlich sofort f\u00e4llig. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug hat er w\u00e4hrend des Verzugs die Geldschuld in H\u00f6he von 8% \u00fcber dem Basiszinssatz zu verzinsen (\u00a7\u00a7 288 Abs. 2, 247 BGB). Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.<\/li>\n\n\n
        6. Grunds\u00e4tzlich, sofern nicht anders vereinbart, sind Zahlungen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug auf eines unserer Konten zu leisten. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum gew\u00e4hren wir 2% Skonto.<\/li>\n\n\n
        7. Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zun\u00e4chst auf dessen \u00e4ltere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlungen des Kunden zun\u00e4chst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.<\/li>\n\n\n
        8. Der Kunde kann ein Zur\u00fcckhaltungsrecht nur aus\u00fcben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruht. Der Kunde kann Aufrechnungs- und Zur\u00fcckbehaltungsrechte nur mit unbestrittenen, anerkannten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderungen geltend machen.<\/li>\n\n\n
        9. Nichteinhaltung vereinbarter Zahlungsbedingungen sowie Umst\u00e4nde, die uns erst nach Vertragsschluss bekannt werden und bef\u00fcrchten lassen, dass der Kunde nicht rechtzeitig bezahlen werde, berechtigen uns, sofortige Sicherheitsleistung f\u00fcr alle Forderungen aus dem Liefervertrag ohne R\u00fccksicht auf F\u00e4lligkeit zu verlangen und bis zur Lieferung der Sicherheit die Arbeiten am Liefergegenstand einzustellen.<\/li>\n\n\n
        10. Alle offenen Forderungen einschlie\u00dflich derjenigen, f\u00fcr die Ratenzahlung vereinbart wurde, werden in diesem Fall sofort f\u00e4llig.<\/li>\n\n<\/ol>\n\n\n\n

          \u00a75 Gefahren\u00fcbergang \/ Versand<\/h2>\n\n\n\n
            \n\n
          1. Im kaufm\u00e4nnischen Verkehr tr\u00e4gt der Kunde die Preisgefahr, sobald die Ware der mit der Versendung bestimmten Person \u00fcbergeben wurde.<\/li>\n\n\n
          2. Soweit sich der Versand ohne unser Verschulden verz\u00f6gert oder unm\u00f6glich wird, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden \u00fcber.<\/li>\n\n\n
          3. Verpackungen werden Eigentum des Bestellers und von uns berechnet. Porto- und Verpackungsspesen werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Wahl der Versandart erfolgt nach bestem Ermessen.<\/li>\n\n\n
          4. Der \u00dcbergabe steht es gleich, wenn der K\u00e4ufer im Verzug der Annahme ist.<\/li>\n\n\n
          5. Versicherungen gegen Transportsch\u00e4den erfolgen auf Wunsch und Kosten des Kunden.<\/li>\n\n\n
          6. Sofern der Kunde die Annahme der Ware schuldhaft verweigert, ist er verpflichtet an uns Schadensersatz in H\u00f6he von 5% der Nettoauftragssumme zu zahlen. Dar\u00fcberhinausgehende Anspr\u00fcche unsererseits bleiben ausdr\u00fccklich vorbehalten. Dem Kunden ist es ausdr\u00fccklich gestattet, den Nachweis zu f\u00fchren, dass ein geringerer Schaden als der geltend gemachte entstanden ist.<\/li>\n\n<\/ol>\n\n\n\n

            \u00a76 Gew\u00e4hrleistung<\/h2>\n\n\n\n
              \n\n
            1. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware nach Lieferung unverz\u00fcglich auf Vollst\u00e4ndigkeit und Besch\u00e4digung zu untersuchen.<\/li>\n\n\n
            2. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer und unterbleibt bei offensichtlichen M\u00e4ngeln eine R\u00fcge innerhalb einer Frist von 3 Tagen nach der Lieferung, gilt die Ware als genehmigt.<\/li>\n\n\n
            3. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher und unterbleibt bei offensichtlichen M\u00e4ngeln eine R\u00fcge innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Lieferung, gilt die Ware als genehmigt.<\/li>\n\n\n
            4. Dabei kommt es f\u00fcr die Rechtzeitigkeit auf die Absendung der M\u00e4ngelanzeige an.<\/li>\n\n\n
            5. Bei nicht offensichtlichen M\u00e4ngeln entspricht die R\u00fcgefrist der gesetzlichen Verj\u00e4hrungsfrist.<\/li>\n\n\n
            6. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, so hat die M\u00e4ngelr\u00fcge schriftlich mit Einschreiben \/ R\u00fcckschein zu erfolgen.<\/li>\n\n\n
            7. Die Anzeige eines Mangels ist ausschlie\u00dflich an uns zu richten.<\/li>\n\n\n
            8. Den Kunden trifft die volle Beweislast f\u00fcr s\u00e4mtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere f\u00fcr den Mangel selbst, f\u00fcr den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und f\u00fcr die Rechtzeitigkeit der M\u00e4ngelr\u00fcge. Im nichtkaufm\u00e4nnischen Verkehr gilt dies nicht bei M\u00e4ngeln, die sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahr\u00fcbergang zeigen.<\/li>\n\n\n
            9. F\u00fcr Sachm\u00e4ngel, die durch ungeeignete oder unsachgem\u00e4\u00dfe Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, \u00fcbliche Nutzung, fehlerhafte oder nachl\u00e4ssige Behandlung entstehen, stehen wir ebenso wenig ein wie f\u00fcr die Folgen unsachgem\u00e4\u00dfer und ohne unsere Einwilligung vorgenommener \u00c4nderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Kunden oder Dritter. Gleiches gilt f\u00fcr M\u00e4ngel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindern.<\/li>\n\n\n
            10. Uns ist Gelegenheit zu geben, den ger\u00fcgten Mangel festzustellen. Beanstandete Liefergegenst\u00e4nde sind zu unserer Verf\u00fcgung zu halten und sind auf Verlangen unverz\u00fcglich an uns zur\u00fcckzusenden.<\/li>\n\n\n
            11. Unwesentliche M\u00e4ngel, die die Funktionst\u00fcchtigkeit des Liefergegenstandes nicht beeintr\u00e4chtigen, berechtigen den Kunden nicht zur Verweigerung der Abnahme.<\/li>\n\n\n
            12. Die Kosten der R\u00fccksendung erstatten wir nur, wenn diese auf unseren Wunsch hin erfolgt.<\/li>\n\n\n
            13. F\u00fcr rechtzeitig ger\u00fcgte M\u00e4ngel leisten wir zun\u00e4chst nach billigem Ermessen Nacherf\u00fcllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Daf\u00fcr hat uns der Kunde die angemessene Zeit und Gelegenheit zu geben.<\/li>\n\n\n
            14. Schl\u00e4gt die Nacherf\u00fcllung fehl, kann der Kunde grunds\u00e4tzlich nach seiner Wahl Minderung oder die R\u00fcckabwicklung des Vertrages (R\u00fccktritt) verlangen. Bei einer nur geringf\u00fcgigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringf\u00fcgigen M\u00e4ngeln, steht dem Kunden jedoch kein R\u00fccktrittsrecht zu.<\/li>\n\n\n
            15. W\u00fcnscht der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nichterf\u00fcllung den R\u00fccktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Schadensersatz kann der Kunde dann nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit oder bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalspflicht) unsererseits, unser gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen grunds\u00e4tzlich in unbeschr\u00e4nkter H\u00f6he geltend machen; bei Verletzung einer Kardinalpflicht jedoch beschr\u00e4nkt auf solche vorhersehbaren Sch\u00e4den, deren Eintritt durch die Kardinalpflicht verhindert werden sollte. F\u00fcr nicht vorhersehbare Exzessrisiken haften wir nicht.<\/li>\n\n\n
            16. Die vorstehende Einschr\u00e4nkung gilt auch dann ausdr\u00fccklich nicht, sofern durch eine schuldhafte Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen, eine Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit begr\u00fcndet wird.<\/li>\n\n\n
            17. W\u00fcnscht der Kunde nach gescheiterter Nacherf\u00fcllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschr\u00e4nkt sich in diesem Falle auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Das gilt nicht bei arglistiger Vertragsverletzung.<\/li>\n\n\n
            18. Stellt sich nach Annahme eines Gegenstandes im Rahmen einer Gew\u00e4hrleistung das Nichtvorliegen eines Mangels heraus, sind wir berechtigt, dem Kunden eine Aufwands- bzw. Bearbeitungsgeb\u00fchr in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt es in diesem Fall unbenommen, uns einen niedrigeren Aufwand als den in Rechnung gestellten nachzuweisen.<\/li>\n\n\n
            19. Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche betr\u00e4gt bei Vertr\u00e4gen mit Unternehmen ein Jahr.<\/li>\n\n\n
            20. Handelt es sich um gebrauchte Sachen so betr\u00e4gt die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche auch bei Vertr\u00e4gen mit Verbrauchern ein Jahr.<\/li>\n\n\n
            21. Bei anderen Vertr\u00e4gen mit Verbrauchern gilt die gesetzliche Verj\u00e4hrungsfrist au\u00dfer bei Schadensersatzanspr\u00fcchen und Anspr\u00fcchen wegen vergeblicher Aufwendungen, f\u00fcr die eine Verj\u00e4hrungsfrist von einem Jahr gilt.<\/li>\n\n\n
            22. Fristen, deren fruchtloser Ablauf dem Kunden zu R\u00fccktritt, Minderung oder Schadensersatz berechtigen, m\u00fcssen schriftlich gesetzt werden.<\/li>\n\n\n
            23. Bei der Beschreibung unserer Erzeugnisse und ihrer Verwendungsm\u00f6glichkeiten in Prospekten, Programmen, Preislisten, Gebrauchsanweisungen und \u00e4hnlichen Informationen handelt es sich nicht um die Zusicherung bestimmter Anwendungsgebiete und Eigenschaften, sondern um unverbindliche Hinweise, die dem K\u00e4ufer die Beurteilung unserer Erzeugnisse und ihres Anwendungsbereiches erleichtern sollen. Der Kunde hat sich rechtzeitig vor endg\u00fcltiger Bestellung durch eine eigene ausreichende Information, fachliche Beratung und Versuche zu \u00fcberzeugen, dass sich das von ihm gew\u00fcnschte Ergebnis unter den gegebenen Bedingungen mit unseren Erzeugnissen erzielen l\u00e4sst.<\/li>\n\n\n
            24. Anspr\u00fcche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unber\u00fchrt.<\/li>\n\n\n
            25. Garantien im Rechtssinne erh\u00e4lt der Kunde durch uns nicht.<\/li>\n\n<\/ol>\n\n\n\n

              \u00a77 Haftungsausschluss und -begrenzung<\/h2>\n\n\n\n
                \n\n
              1. Alle sonstigen Schadensersatzanspr\u00fcche gleich welcher Art, insbesondere solche wegen Verschuldens bei Vertragsabschluss oder wegen der Verletzung von vertraglichen oder gesetzlichen Nebenpflichten, kann der Kunde nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit oder bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen grunds\u00e4tzlich in unbeschr\u00e4nkter H\u00f6he geltend machen; bei Verletzung einer Kardinalpflicht jedoch beschr\u00e4nkt auf solche vorhersehbaren Sch\u00e4den, deren Eintritt durch die Kardinalpflicht verhindert werden sollte. F\u00fcr nicht vorhersehbare Exzessrisiken haften wir nicht.<\/li>\n\n\n
              2. Die vorstehende Einschr\u00e4nkung gilt auch dann ausdr\u00fccklich nicht, sofern durch eine schuldhafte Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen, eine Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit begr\u00fcndet wird.<\/li>\n\n\n
              3. Den Kunden trifft die Beweislast daf\u00fcr, dass die Voraussetzungen der von ihm gelten gemachten Pflichtverletzung gegeben sind. Dies gilt auch f\u00fcr ein Verschulden unsererseits.<\/li>\n\n\n
              4. Anspr\u00fcche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unber\u00fchrt.<\/li>\n\n<\/ol>\n\n\n\n

                \u00a78 Eigentumsvorbehalt<\/h2>\n\n\n\n
                  \n\n
                1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung mit dem Kunden vor (Vorbehaltsware). Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den anerkannten Saldo, soweit wir Forderungen gegen\u00fcber dem Kunden in laufende Rechnung buchen.<\/li>\n\n\n
                2. Der Kunde ist verpflichtet die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchzuf\u00fchren sind, hat der Kunde dies auf eigene Kosten regelm\u00e4\u00dfig durchzuf\u00fchren.<\/li>\n\n\n
                3. Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsverkehr zu \u00fcblichen Gesch\u00e4ftsbedingungen und nur, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegen\u00fcber p\u00fcnktlich nachkommt, ver\u00e4u\u00dfern. Der Kunde ist verpflichtet, seinerseits die Vorbehaltsware nur unter Eigentumsvorbehalt weiter zu ver\u00e4u\u00dfern und sicherstellen, dass die Forderung aus solchen Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften auf uns \u00fcbertragen werden kann.<\/li>\n\n\n
                4. Wird die Vorbehaltsware durch Verbindung Bestandteil einer neuen Sache, die dem Kunden geh\u00f6rt, so gilt als vereinbart, dass uns der Kunde Miteigentum an der neuen Sache \u00fcbertr\u00e4gt und diese unentgeltlich f\u00fcr uns mit verwahrt. Unser Eigentumsanteil bestimmt sich nach dem Verh\u00e4ltnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache.<\/li>\n\n\n
                5. Der Kunde tritt uns schon jetzt alle Forderungen ab, die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte entstehen. Wird die Vorbehaltsware weiterverkauft, die uns nur anteilig geh\u00f6rt, so bemisst sich der uns abgetretene Teil der aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderung nach unserem Eigentumsanteil.<\/li>\n\n\n
                6. Der Kunde bleibt widerruflich erm\u00e4chtigt, die Forderungen aus dem Weiterverkauf einzuziehen. Auf Verlangen hat er die Abtretung seinen Abnehmern anzuzeigen und uns alle Ausk\u00fcnfte zu geben und Unterlagen auszuh\u00e4ndigen, die wir zur Geltendmachung unserer Rechte ben\u00f6tigen.<\/li>\n\n\n
                7. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 50% \u00fcbersteigt.<\/li>\n\n\n
                8. Wird die Vorbehaltsware gepf\u00e4ndet oder werden unsere Rechte in anderer Weise durch Dritte beeintr\u00e4chtigt, so hat uns der Besteller unverz\u00fcglich zu benachrichtigen.<\/li>\n\n\n
                9. Der Kunde verpflichtet sich, die Ware auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser-, Diebstahl- und Elementarsch\u00e4den ausreichend bis zum Erl\u00f6schen des Eigentumsvorbehalts zu versichern und uns dies nachzuweisen. Seine Anspr\u00fcche aus den Versicherungsvertr\u00e4gen tritt er bereits jetzt schon an uns ab.<\/li>\n\n\n
                10. Wir nehmen die Abtretung an.<\/li>\n\n\n
                11. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht dieses Abschnitts vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und die Ware herauszuverlangen. F\u00fcr diesen Fall erkl\u00e4rt sich der Kunde bereits jetzt seine Zustimmung dazu, dass wir die beim Kunden befindliche Vorbehaltsware bzw. – soweit wir alleiniger Eigent\u00fcmer sind – die neue Sache im Sinne von Absatz (4) dieses Abschnitts – herausverlangen bzw. herausverlangen lassen.<\/li>\n\n\n
                12. Soweit zwingende Rechtsvorschriften des jeweiligen Staates einen Vorbehalt im Sinne dieses \u00a78 (1)-(11) nicht vorsehen, jedoch andere Rechte zur Sicherung der Forderungen aus Rechnungen des Lieferanten kennen, behalten wir uns diese vor. Der Kunde ist verpflichtet, bei Ma\u00dfnahmen mitzuwirken, die uns zum Schutz unseres Eigentumsrechts oder eines sonstigen an dessen Stelle tretenden Rechts an der Vorbehaltsware zustehen.<\/li>\n\n<\/ol>\n\n\n\n

                  \u00a79 R\u00fccktritt<\/h2>\n\n\n\n
                    \n\n
                  1. Wir k\u00f6nnen vom Vertrag zur\u00fccktreten, wenn sich nach Vertragsschluss f\u00fcr die Vertragsabwicklung wesentliche Umst\u00e4nde ohne unsere Einflussm\u00f6glichkeit so entwickelt haben, dass f\u00fcr uns die Leistung unm\u00f6glich oder unzumutbar erschwert wird (z.B. nicht durch uns zu vertretende Nichtbelieferung durch unseren Vorlieferanten oder M\u00f6glichkeit der Belieferung nur noch unter wesentlich erschwerten Bedingungen, h\u00f6here Gewalt, staatliche Ma\u00dfnahmen, Streik oder Naturkatastrophen, Gesetzes\u00e4nderungen, beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen, Nichterteilung beh\u00f6rdlicher Genehmigungen, Arbeitsk\u00e4mpfe jeglicher Art, Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldete versp\u00e4tete Materialanlieferung).<\/li>\n\n\n
                  2. Wir sind ebenfalls zum R\u00fccktritt berechtigt, wenn der Kunde seine Vertragspflichten wesentlich verletzt, insbesondere wenn ihm eine Sorgfaltspflichtverletzung hinsichtlich des Umgangs der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware vorzuwerfen ist.<\/li>\n\n\n
                  3. Unser R\u00fccktrittsrecht besteht auch f\u00fcr den Fall, dass der Kunde falsche Angaben \u00fcber seine Kreditw\u00fcrdigkeit macht. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde objektiv kreditunw\u00fcrdig ist und dadurch unser Zahlungsanspruch gef\u00e4hrdet erscheint; gleiches gilt f\u00fcr den Fall, dass der Kunde eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat.<\/li>\n\n\n
                  4. Im \u00dcbrigen bestimmen sich unser R\u00fccktrittrecht und das des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen.<\/li>\n\n<\/ol>\n\n\n\n

                    \u00a710 Schlussabstimmungen<\/h2>\n\n\n\n
                      \n\n
                    1. Erf\u00fcllungsort f\u00fcr Lieferungen und Leistungen ist der von uns best\u00e4tigte Bestimmungsort.<\/li>\n\n\n
                    2. F\u00fcr das Vertragsverh\u00e4ltnis gilt deutsches Recht mit Ausnahme des Kollisionsrechts sowie des \u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenkauf (CIGS).<\/li>\n\n\n
                    3. Gerichtsstand ist M\u00fcnchen, vorbehaltlich eines abweichenden ausschlie\u00dflichen Gerichtsstandes. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an einem anderen zust\u00e4ndigen Gericht zu verklagen.<\/li>\n\n\n
                    4. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die G\u00fcltigkeit der sonstigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt.<\/li>\n\n\n
                    5. \u00dcbertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.<\/li>\n\n<\/ol>\n\n\n\n
                      \n\n\n\n

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